{"id":1142,"date":"2018-05-28T11:47:50","date_gmt":"2018-05-28T09:47:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/?p=1142"},"modified":"2018-05-28T11:47:50","modified_gmt":"2018-05-28T09:47:50","slug":"referendum-glucksspielgesetz-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/referendum-glucksspielgesetz-schweiz\/","title":{"rendered":"Referendum zum Schweizer Gl\u00fccksspielgesetz"},"content":{"rendered":"

Am 10. Juni 2018 findet in der Schweiz das Referendum zum neuen Gl\u00fccksspielgesetz statt. Dieses Gesetz soll nach Angaben des Bundes den Gl\u00fccksspielmarkt modernisieren und den Schutz der Kunden gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

\"Schweizer
Am 10. Juni 2018 findet das Referendum zum neuen Schweizer Gl\u00fccksspielgesetz statt. (Bildquelle: opensourciety.de)<\/figcaption><\/figure>\n

Im neuen Gl\u00fccksspielgesetz soll festgelegt werden, welche Gl\u00fccksspiele k\u00fcnftig zugelassen werden sollen. Spielbanken und Lotterien sollen Auflagen erhalten und unter anderem daf\u00fcr sorgen, dass Spielern mit problematischem Spielverhalten der Zugriff auf die Produkte verwehrt wird.<\/p>\n

Der wichtigste Punkt ist allerdings die rechtliche Situation der Online Casinos. Nur die in der Schweiz zugelassenen landbasierten Spielbanken sollen Lizenzen erhalten d\u00fcrfen. Ein weiteres Novum w\u00e4re die Steuerbefreiung bei Lotteriegewinnen bis zu einer Million Schweizer Franken.<\/p>\n

Die aktuelle Situation der Online Casinos in der Schweiz<\/strong><\/h2>\n

Zurzeit gilt es in der Schweiz als rechtswidrig, Online Gl\u00fccksspiele wie Spielautomaten, Blackjack und Roulette anzubieten. Betreiber der Portale bewegen sich in einer rechtlich ungekl\u00e4rten Situation.<\/p>\n

Auf der anderen Seite ist es f\u00fcr Schweizer B\u00fcrger zul\u00e4ssig, auf ausl\u00e4ndischen Portalen zu spielen. Ausgenommen von dieser Regelung sind Spieler, die ihren Lebensunterhalt mit dem Spielen bestreiten.<\/p>\n

Sollte dem Gl\u00fccksspielgesetz zugestimmt werden, w\u00e4re das Spiel auf ausl\u00e4ndischen Gl\u00fccksspielplattformen komplett untersagt. Im Falle, dass dem Gesetz zugestimmt wird, werden die Beh\u00f6rden den Anbietern aus dem Ausland mitteilen, dass sie ihre Produkte k\u00fcnftig nicht mehr auf dem Schweizer Markt anbieten d\u00fcrfen.<\/p>\n

Wenn die Unternehmen der Aufforderung, die Angebote zur\u00fcckzuziehen, nicht nachkommen, sollen Zugangssperren eingerichtet werden, die daf\u00fcr sorgen, dass Schweizer Spielern der Zugriff auf die Spiele verwehrt wird.<\/p>\n

Profite f\u00fcr die Allgemeinheit durch das neue Gl\u00fccksspielgesetz
\n<\/strong><\/h2>\n

Aktuell wird ein Anteil von bis zu 80 % der Einnahmen der Schweizer Spielbanken an den Bund und die Kantone abgef\u00fchrt. Zusammen mit den Gewinnen der Sportwetten Industrie und der Lotteriegesellschaften handelt es sich um einen Betrag von knapp einer Milliarde Schweizer Franken, die der Allgemeinheit zugutekommt.<\/p>\n

Die Gelder flie\u00dfen in die Sportf\u00f6rderung und in den kulturellen Bereich. Mit Verabschiedung des neuen Gesetzes w\u00fcrden zus\u00e4tzliche Einnahmen hinzukommen, die die regulierten Schweizer Online Casinos abf\u00fchren w\u00fcrden. Somit k\u00e4me noch mehr Geld der Allgemeinheit zugute.<\/p>\n

Argumente f\u00fcr den Gesetzesentwurf<\/strong><\/h2>\n

F\u00fcr das neue Gesetz sprechen sich nicht nur das Parlament, die Kantone und der Bund aus, sondern auch der Gewerkschaftsbund. Die Gegner kommen vorwiegend aus den Jungparteien. Allein die CVP (Christlich demokratische Volkspartei) sprach sich daf\u00fcr aus.<\/p>\n

Die Bef\u00fcrworter des neuen Gesetzes argumentieren, dass sich ausl\u00e4ndische Anbieter nicht an die Schweizer Gesetze halten m\u00fcssten. Sie seien auch nicht verpflichtet, daf\u00fcr Sorge zu tragen, die Spieler zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

\"Kampagne
Die Kampagne der Gegner des Schweizer Gl\u00fccksspielgesetzes (Bildquelle: blick.ch)<\/figcaption><\/figure>\n

Dadurch seien auch gesetzeswidrige Handlungen wie Geldw\u00e4sche und Betrug m\u00f6glich. Ebenso wenig k\u00f6nne Spielsucht verhindert werden. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrden den Schweizer Staatskassen j\u00e4hrlich rund 250 Millionen Schweizer Franken entgehen.<\/p>\n

Die Gegner des neuen Gesetzes und deren Argumente<\/strong><\/h2>\n

Die Gegner sehen in den Netzsperren die Gefahr, dass die Internetfreiheit beeintr\u00e4chtigt werden k\u00f6nnte. Au\u00dferdem k\u00f6nnte diese Entscheidung einen Pr\u00e4zedenzfall schaffen, der als Grundlage f\u00fcr weitere Sperrungen von Webseiten beigezogen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Au\u00dferdem w\u00fcrden Schweizer Casinos eine Monopolstellung erhalten und k\u00f6nnten so das Online Gl\u00fccksspielgesch\u00e4ft beherrschen. Der Vorschlag der Gegner ist daher, die ausl\u00e4ndischen Casinobetreiber miteinzubeziehen.<\/p>\n

Ein weiterer Kritikpunkt der Gegner des Gesetzes ist der Ma\u00dfnahmenkatalog zur Bek\u00e4mpfung der Gl\u00fccksspielsucht. Dort gehe es zu wenig um den Schutz der Betroffenen, da der Schwerpunkt auf der Eigenverantwortung der Spieler liege.<\/p>\n

Die Chancen f\u00fcr die Annahme des Gesetzes<\/strong><\/h2>\n

Am 18. Mai f\u00fchrte die Tamedia<\/a> eine Umfrage durch. Die Gegner und die Bef\u00fcrworter lagen gleichauf. 47 % sprachen sich daf\u00fcr aus, 47 % dagegen. Die verbleibenden 6 % waren unentschlossen.<\/p>\n

Der Trend liegt darin, dass vor allem die B\u00fcrger \u00fcber 65 das Gesetz positiv finden. Die j\u00fcngeren Schweizer sprachen sich dagegen aus.<\/p>\n

Die Rolle der Schweizer Gl\u00fccksspielbranche<\/strong><\/h2>\n

Bisher unver\u00f6ffentlichte Dokumente k\u00f6nnten aufzeigen, dass die Abschottung der ausl\u00e4ndischen Anbieter<\/a> bereits von langer Hand vorbereitet worden sein k\u00f6nnte. Im Januar 2010 soll die Arbeitsgruppe Online Gl\u00fccksspiele des Justizdepartments, bestehend aus f\u00fcnf Teilnehmern, zum ersten Mal getagt haben.<\/p>\n

Die Arbeitsgruppe setzt sich zusammen aus drei Vertretern der Beh\u00f6rden sowie dem Swisslos Manager Roger Fastnacht und dem Rechtsanwalt George H\u00e4berling, der den Casino Verband vertritt.<\/p>\n

Bereits im Rahmen des ersten Treffens soll Fastnacht sich dahingehend ge\u00e4u\u00dfert haben, dass die Wettangebote aus dem Ausland dem Schweizer Markt ferngehalten werden sollten.<\/p>\n

CEO der Lotteriegesellschaft f\u00fcr den Ausschluss ausl\u00e4ndischer Casinos <\/strong><\/h2>\n

Fastnacht soll sogar noch weitergegangen sein, indem er die ausl\u00e4ndische Gl\u00fccksspielunternehmen als \u201eGesetzesbrecher\u201c bezeichnet haben soll. Dieses Zitat soll unter anderem den Sitzungsprotokollen entnommen worden sein.<\/p>\n

Der Swisslos CEO soll von Anfang an eine dominante Rolle bei den Diskussionen innegehabt haben. Er sagte unter anderem:<\/p>\n

\u201eEs ist undenkbar, dass Anbieter, welche aus Schweizer Sicht illegal am Markt auftreten, k\u00fcnftig sozusagen mit einer Konzession belohnt werden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Die Arbeitsgruppe befindet im September 2010 weiterhin:<\/p>\n

\u201eDie M\u00f6glichkeit, einzelne Seiten zu sperren, sollte in die k\u00fcnftige Regelung aufgenommen werden, unabh\u00e4ngig davon, ob sie technisch bereits m\u00f6glich ist.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Die Problematik der Netzsperren sorgte in der Arbeitsgruppe kaum f\u00fcr Bedenken. Vielmehr waren die M\u00f6glichkeiten der Blockierungen Gespr\u00e4chsthema.<\/p>\n

\"Roger
Roger Fastnacht und Andri Silberschmidt (Bildquelle: aargauerzeitung.ch)<\/figcaption><\/figure>\n

Andri Silberschmidt, der Chef der Partei der Jungfreisinnigen, ist einer der Gegner des Geldspielgesetzes.<\/p>\n

Er sieht eine Gefahr dahingehend, dass die Geldspiel-Lobby sich ein Monopol schaffe und sagte \u00fcber Fastnacht und H\u00e4berling, dass diese zwei Herren den Grundstein f\u00fcr das Monopol gelegt h\u00e4tten.<\/p>\n

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Am 10. Juni 2018 findet in der Schweiz das Referendum zum neuen Gl\u00fccksspielgesetz statt. Dieses Gesetz soll nach Angaben des Bundes den Gl\u00fccksspielmarkt modernisieren und den Schutz der Kunden gew\u00e4hrleisten. Im neuen Gl\u00fccksspielgesetz soll festgelegt werden, welche Gl\u00fccksspiele k\u00fcnftig zugelassen werden sollen. Spielbanken und Lotterien sollen Auflagen erhalten und unter anderem daf\u00fcr sorgen, dass Spielern […]<\/p>\n","protected":false},"author":35,"featured_media":1143,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[60],"tags":[],"acf":[],"yoast_head":"\nReferendum entscheidet \u00fcber Schweizer Gl\u00fccksspielgesetz<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Am 10. Juni findet das Referendum zum neuen Schweizer Gl\u00fccksspielgesetz statt. 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