{"id":10759,"date":"2019-09-26T13:03:32","date_gmt":"2019-09-26T11:03:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/?p=10759"},"modified":"2019-09-26T13:03:32","modified_gmt":"2019-09-26T11:03:32","slug":"luzern-will-lottoabgaben-abschaffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/luzern-will-lottoabgaben-abschaffen\/","title":{"rendered":"Schweizer Kanton Luzern setzt sich f\u00fcr Abschaffung der Lottoabgaben ein"},"content":{"rendered":"

Laut einem Bericht der Schweizer Regionalzeitung Luzerner Zeitung <\/em>vom Mittwoch setzt sich die Kommission Wirtschaft und Abgaben<\/em> f\u00fcr eine Abschaffung der gesetzlich vorgesehen Lottoabgaben f\u00fcr Vereinslotterien ein.<\/p>\n

\"Lostickets
Luzern will Lottoabgaben auf kleine Vereinslotterien abschaffen (Bild: Flickr\/Andrew Skudder)<\/figcaption><\/figure>\n

Gerade im Hinblick auf die Restriktionen durch das neue Geldspielgesetz und die ohnehin strengen Vorgaben des Lotteriegesetzes sei es f\u00fcr viele Vereine zu schwer, ihre j\u00e4hrlichen Lotterien, welche g\u00e4nzlich wohlt\u00e4tigen Zwecken zugutekommen, aufrechtzuerhalten.<\/p>\n

Die Schattenseite des Geldspielgesetzes<\/strong><\/h2>\n

Das Schweizer Geldspielgesetz, welches am 1. Januar 2019 offiziell in Kraft trat, hat die eidgen\u00f6ssische Gl\u00fccksspiellandschaft nachhaltig ver\u00e4ndert. Bei der Volksabstimmung am 10. Juni 2018 haben 72,9 % der w\u00e4hlenden Bev\u00f6lkerung f\u00fcr das Gesetz gestimmt. Im Kanton Luzern lag der Prozentsatz mit 70,9 % \u00e4hnlich hoch.<\/p>\n

Neben dem Hauptpunkt, der Liberalisierung des Online Gl\u00fccksspiels<\/a> f\u00fcr die konzessionierten Schweizer Spielbanken, hat das neue Gesetz jedoch auch einige neue Einschr\u00e4nkungen mit sich gebracht.<\/p>\n

Im Kanton Luzern sehen sich beispielsweise die Veranstalter der beliebten Vereinslotterien pl\u00f6tzlich mit un\u00fcberwindbaren H\u00fcrden konfrontiert. Der Bund hat n\u00e4mlich entschieden, dass die maximalen Bruttoeinahmen (die sogenannte Plansumme) aus den Kleinlotterien auf 25.000 CHF heruntergesetzt werden sollen.<\/p>\n

Da diese Plansumme zuvor nicht spezifisch gesetzlich geregelt wurde, duldete der Bund eine grobe Spannbreite zwischen 4.000 und 60.000 CHF. Im Hinblick auf die geltenden Bestimmungen des Lotteriegesetzes, schafft die neue restriktive Obergrenze der Plansumme in der Praxis gro\u00dfe Probleme f\u00fcr die Vereine.<\/p>\n

\n

Das geltende Lotteriegesetz vom 12. Mai 1986 sieht vor, dass Vereine, Genossenschaften, Stiftungen und \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaften nach Erteilung einer Lottobewilligung einmal im Jahr eine Lotterie mit h\u00f6chsten zwei Spieltagen veranstalten d\u00fcrfen.<\/p>\n

Die Gewinne daraus m\u00fcssen mindestens 40 % der Bruttoeinnahmen (Plansumme) erreichen und g\u00e4nzlich wohlt\u00e4tigen Zwecken zugutekommen. Als Preise d\u00fcrfen lediglich Sachgegenst\u00e4nde, nicht aber Geldbetr\u00e4ge ausgegeben werden.<\/p>\n

Der Veranstalter muss die bundesweit vorgeschriebenen Lottoabgaben leisten: 5 % auf Bruttoeinnahmen bis 10.000 CHF, 10 % auf alle dar\u00fcberhinausgehenden Betr\u00e4ge. Die Abgaben werden von der Abteilung Gastgewerbe und Gewerbepolizei <\/em>eingenommen.<\/p>\n<\/div>\n

Im Sinne der Luzerner Vereine <\/strong><\/h2>\n

Viele Vereine haben erkl\u00e4rt, dass sich die j\u00e4hrliche Veranstaltung ihrer Lotterien aufgrund der reduzierten Plansumme nicht mehr lohne. Seit Jahren seien ohnehin immer weniger Lotterien veranstaltet worden, eine weitere derart rigorose Einschr\u00e4nkung k\u00f6nne das endg\u00fcltige Aus vieler Vereinslotterien bedeuten.<\/p>\n

\"Luzern
Immer weniger Lottoveranstaltungen in Luzern (Bild: Pixabay)<\/figcaption><\/figure>\n

In der Tat l\u00e4sst sich vor allem im Kanton Luzern bereits seit Jahren ein starker R\u00fcckgang der Lottoveranstaltungen beobachten. Laut dem Luzerner Justiz- und Sicherheitsdepartment seien im Jahr 2007 beispielsweise 210 Vereinslotterien worden, im Jahr 2018 hingegen lediglich 128.<\/p>\n

In der Folge seien auch die Bruttoeinnahmen der Lotterien und die dazugeh\u00f6rigen kantonalen Lottoabgaben kontinuierlich gesunken (338.121 CHF Abgaben im Jahr 2007 vs. 246.101 CHF Abgaben im Jahr 2018).<\/p>\n

Wie die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) erl\u00e4utert, leide nicht etwa der Kanton, sondern die Vereine und die damit verkn\u00fcpften Wohlt\u00e4tigkeitsprojekte unter den r\u00fcckl\u00e4ufigen Zahlen.<\/p>\n

Um dem entgegenzuwirken setzt sich die WAK aktuell f\u00fcr eine g\u00e4nzliche Abschaffung der Lottoabgaben an den Kanton ein. Yvonne Hunkeler, die Vorsitzende der WAK, erl\u00e4uterte dazu:<\/p>\n

Im Vordergrund stand aber unsere Auffassung, dass diese Abgabe die Falschen trifft. Personen, die ehrenamtlich viel Zeit und Energie in gemeinn\u00fctzigen Organisationen wie beispielsweise Vereine investieren.<\/p><\/blockquote>\n

Laut der Luzerner Zeitung habe die Kommission daher jetzt einstimmig f\u00fcr das Ende der Lottoabgaben gestimmt. Eine dazu verfasste Vorlage werde in der Oktobersitzung des Kantonsrats behandelt.<\/p>\n

Unterst\u00fctzung durch die Sozialdemokratische Partei<\/strong><\/h2>\n

Auch die Sozialdemokratische Partei (SP Luzern) spricht sich seit l\u00e4ngerem gegen die Lottoabgaben aus. Durch eine Abschaffung der Abgaben k\u00f6nne man die Vereine entlasten und den b\u00fcrokratischen Aufwand verringern.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus fordert die Partei auch, dass nicht mehr die kantonalen Departments und Regierungsr\u00e4te \u00fcber die Empf\u00e4nger der Beitr\u00e4ge aus dem Schweizer Lotteriefond<\/a> bestimmen soll, sondern eine unabh\u00e4ngige Stiftung. Nur so k\u00f6nne Neutralit\u00e4t bei der Zweckbestimmung garantiert werden.<\/p>\n

Die Bundesregierung hingegen sieht die vorgeschlagenen \u00c4nderungen kritisch. Vor einem Verzicht auf die Lottoabgaben warnte diese bereits vor Inkrafttreten des Geldspielgesetzes. Aufgrund schwer einsch\u00e4tzbarer finanzieller Auswirkungen habe die Regierung die Abgaben zun\u00e4chst beibehalten wollen.<\/p>\n

Sollte der Kanton Luzern eine Abschaffung dennoch durchsetzen, besteht zumindest regional Grund zur Freude f\u00fcr die Vereine und Lotto-Veranstalter. Dass jedoch andere Kantone oder der Bund folgen, ist eher unwahrscheinlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Laut einem Bericht der Schweizer Regionalzeitung Luzerner Zeitung vom Mittwoch setzt sich die Kommission Wirtschaft und Abgaben f\u00fcr eine Abschaffung der gesetzlich vorgesehen Lottoabgaben f\u00fcr Vereinslotterien ein. 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Die Entwicklungen in den verschiedenen L\u00e4ndern hat sie von Anfang an mitverfolgt und dabei immer die Gesetzeslage im Blick behalten. Als studierte Journalistin hat sie das Schreiben im Blut und l\u00e4sst nicht locker, bis sie jedes Detail zu den aktuellen Spielehits an Tischen und Automaten hat. 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