{"id":10478,"date":"2019-09-13T12:52:00","date_gmt":"2019-09-13T10:52:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/?p=10478"},"modified":"2019-09-13T12:52:00","modified_gmt":"2019-09-13T10:52:00","slug":"automatenunternehmer-statement-zu-sportwetten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/automatenunternehmer-statement-zu-sportwetten\/","title":{"rendered":"Automatenunternehmer nehmen Stellung zur Neuregelung von Sportwetten in Deutschland"},"content":{"rendered":"

Gestern ver\u00f6ffentlichten der Bundesverband der Automatenunternehmer e.V sowie drei seiner Mitgliedsverb\u00e4nde eine gemeinsame Stellungnahme. In dieser \u00e4u\u00dfern sie sich zur geplanten Ratifizierung der Gesetzes\u00e4nderungen im Kontext des Gl\u00fccksspielstaatsvertrages. W\u00e4hrend die anstehende Lizensierung privater Sportwettenanbieter auf die Zustimmung der Verb\u00e4nde trifft, sehen die Interessenvertreter in Bezug auf den Umgang mit dem Automatenspiel weiteren Handlungsbedarf.<\/p>\n

\"Landtag
Der nieders\u00e4chsische Landtag soll zeitnah \u00fcber den Umgang mit Sportwetten abstimmen. Nun melden sch auch Vertreteter der Autoatenindustrie zu Wort (Quelle: Ralf Roletschek, licensed under CC BY-SA 3.0)<\/figcaption><\/figure>\n

Kurz vor Abstimmungen: Automatenindustrie positioniert sich<\/h2>\n

Am 12. September ver\u00f6ffentlichten der Automatenverband Niedersachsen e.V., der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. und der Fachverband Spielhallen e.V. sowie der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. jeweils eine gemeinsame Stellungnahme. Hintergrund sind die aktuellen Verhandlungen zur Ratifizierung des 3. Gl\u00fccksspiel\u00e4nderungsstaatsvertrages (Gl\u00fc\u00c4StV).<\/p>\n

Die in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern aktiven Verb\u00e4nde der Automatenindustrie geben mit ihrem Statement eine Einsch\u00e4tzung zum derzeitigen Entwurf des 3. Gl\u00fc\u00c4StV ab. In beiden Bundesl\u00e4ndern stehen zeitnah parlamentarische Abstimmungen zum entsprechenden Gesetzentwurf bevor.<\/p>\n

Wie der Bundesverband in seiner Pressemeldung erkl\u00e4rt, geh\u00f6ren in mehreren Bundesl\u00e4ndern sogenannte \u201eVerb\u00e4ndeanh\u00f6rungen\u201c zum Prozess der Entscheidungsfindung. Bei diesen Anh\u00f6rungen sind Interessenvertreter dazu eingeladen, ihre Positionen zum Thema darzulegen.<\/p>\n

\n

Ab dem 1. Januar 2020 sollen Sportwettenanbieter ihre Produkte mit entsprechender Lizenz legal auf dem deutschen Markt anbieten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Lizensierung von Sportwetten steht bereits seit dem Jahr 2012 im Raum. Ihrem Vollzug stand bislang die zahlenm\u00e4\u00dfige Begrenzung der erteilten Konzessionen auf 20 im Weg.<\/p>\n

Diverse Anbieter hatten geklagt, weil sie trotz Erf\u00fcllung der Lizenzbedingungen keine Betriebserlaubnis erhalten sollten. Der europ\u00e4ische Gerichtshof gab ihnen Recht und forderte Deutschland zur Nachbesserung auf. Die Folge: Ein grauer Markt, auf dem Sportwettenanbieter ohne Lizenz, aber mit Duldung der Politik operierten.<\/p>\n

Dieser Problematik tr\u00e4gt der von den Ministerpr\u00e4sidenten im M\u00e4rz 2019 ausgehandelte und nun von den L\u00e4ndern zu ratifizierende Entwurf Rechnung: Die zahlenm\u00e4\u00dfige Beschr\u00e4nkung der Konzessionen wurde aufgehoben. Die Konzessionsvergabe wird allein davon abh\u00e4ngig gemacht, ob der Bewerber die Lizenzbedingungen erf\u00fcllt.<\/p>\n<\/div>\n

Qualit\u00e4t statt Quantit\u00e4t<\/h2>\n

Eigenen Angaben zufolge begr\u00fc\u00dft die Automatenindustrie in Niedersachsen und Schleswig-Holstein den neuen Weg, den die L\u00e4nder im Umgang mit dem Angebot von Spotwetten einschlagen wollen.<\/p>\n

Die Automatenunternehmer zeigen sich in ihrer Erkl\u00e4rung zufrieden, dass die rechtliche Unsicherheit in Bezug auf Sportwetten nun beendet werden soll. Insbesondere die Tatsache, dass die Konzessionierung der Betreiber nicht mehr auf quantitativen Voraussetzungen beruhen solle, trifft auf die Zustimmung der Automatenverb\u00e4nde. Sie fordern:<\/p>\n

Auch f\u00fcr den Bereich des gewerblichen Automatenspiels muss dieser Weg konsequent beschritten werden. Daher sprechen sich die Verb\u00e4nde daf\u00fcr aus, den f\u00fcr Sportwetten aufgegriffenen Regulierungsansatz auch im Bereich des gewerblichen Automatenspiels anzuwenden. Die Qualit\u00e4t des Angebotes ist entscheidend f\u00fcr die Pr\u00e4vention von Gl\u00fccksspiel- und Wettsucht. Nur ein f\u00fcr den Spieler attraktives Angebot verhindert die Abwanderung in Grau- und Schwarzm\u00e4rkte.<\/p><\/blockquote>\n

Die Automatenindustrie kritisiert bereits seit langem die neuen Vorgaben f\u00fcr Spielhallen<\/a>, die unter anderem eine Begrenzung der Spielger\u00e4te in einzelnen Lokalen sowie einen Mindestabstand zwischen Spielhallen beinhalten.<\/p>\n

Das aktuelle Statement k\u00f6nnte als wenig subtiler Vorsto\u00df f\u00fcr die Lockerung der Regelungen verstanden werden. So fordern die Verb\u00e4nde den Gesetzgeber auf, \u201ealte Fehler\u201c nicht zu wiederholen. Die Zukunft des legalen Spiels liege im Ansatz qualitativer Regulierungsma\u00dfnahmen.<\/p>\n

\u201eLegales Gl\u00fccksspiel st\u00e4rken\u201c<\/h2>\n
\"Spielautomaten
Die Verb\u00e4nde verlangen eine St\u00e4rkung des legalen Gl\u00fccksspiels (Quelle:pixabay.com\/kaisender)<\/figcaption><\/figure>\n

Weiterhin erkl\u00e4ren die Interessenvertreter in ihrer Stellungnahme, der kommende Gl\u00fccksspielstaatsvertrag m\u00fcsse der konsequenten St\u00e4rkung des legalen Gl\u00fccksspiels Rechnung tragen.<\/p>\n

Illegale Spielangebote, die keine Arbeitspl\u00e4tze in der Region generierten, dem Staat nicht wirtschaftlich durch Steuerabgaben zugutek\u00e4men und keinen ausreichenden Jugend- und Spielerschutz gew\u00e4hrleisteten, m\u00fcssten vom Markt verdr\u00e4ngt werden.<\/p>\n

Das Online Gl\u00fccksspiel wird in dem Statement der Automatenverb\u00e4nde nicht explizit angesprochen. Die Annahme, dass sich die Industrievertreter aber auch auf die bislang illegale und vor allem ungeliebte Konkurrenz aus dem Internet beziehen, liegt jedoch nahe.<\/p>\n

In ihrer Erkl\u00e4rung legen die Verb\u00e4nde den Fokus zwar auf die anstehende Neuregelung des Sportwettensektors in Deutschland, vers\u00e4umen es aber auch nicht, ihren Vorstellungen f\u00fcr die Zukunft der Automatenbranche Ausdruck zu verleihen.<\/p>\n

Das ist wenig verwunderlich: Als Industrievertreter sind sie naturgem\u00e4\u00df vorrangig an der Umsetzung eigener Interessen interessiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gestern ver\u00f6ffentlichten der Bundesverband der Automatenunternehmer e.V sowie drei seiner Mitgliedsverb\u00e4nde eine gemeinsame Stellungnahme. In dieser \u00e4u\u00dfern sie sich zur geplanten Ratifizierung der Gesetzes\u00e4nderungen im Kontext des Gl\u00fccksspielstaatsvertrages. W\u00e4hrend die anstehende Lizensierung privater Sportwettenanbieter auf die Zustimmung der Verb\u00e4nde trifft, sehen die Interessenvertreter in Bezug auf den Umgang mit dem Automatenspiel weiteren Handlungsbedarf. 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