Enthüllt: Wirecards Lobby-Arbeit mit Politikern

Posted on: 29/01/2021, 04:36h. 

Last updated on: 29/01/2021, 04:36h.

Kerstin Sch?fer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Der insolvente Zahlungs-dienst-leister Wirecard soll sich jahrelang für branchenfreundlichere Online-Glücksspielgesetze eingesetzt haben. Dabei soll der Konzern von hochrangigen norddeutschen Politikern unterstützt worden sein. Dies berichtete der NDR am Donnerstag.

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Finanzdienstleister Wirecard soll Politiker für Glücksspiel-Lobbyarbeit bezahlt haben. (Bild: pixabay.com)

Dieser Verdacht werde von E-Mails erh?rtet, die dem NDR vorl?gen. Mehr als 200 GB Dateien habe der NDR in Kooperation mit dem WDR und der Süddeutschen Zeitung ausgewertet.

Aus den Mails gehe hervor, dass Wirecard unter anderem die Hilfe des Hamburger Ex-Bürgermeisters Ole von Beust sowie des ehemaligen Ministerpr?sidenten von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (beide CDU), beansprucht habe.

Die E-Mails, die den Investigativ-Journalisten zugespielt wurden, sollen einen tiefen Einblick in das Gesch?ftsgebaren von Wirecard, das in einen der gr??ten Wirtschaftsskandale verwickelt ist, gew?hren.

Die Dateien sollen auf Kontakte mit russischen Oligarchen und dubiose Geldflüsse hinweisen. Darüber hinaus sollen die Mails Zahlungen in H?he von rund 40 Mio. Euro an Berater aus den Bereichen Wirtschaft, Justiz und Politik offenbaren.

In den Abrechnungen für das Jahr 2019 sollen beispielsweise Ausgaben in H?he von 15.000 Euro für eine Aufsichtsratssitzung der CDU in einem luxuri?sen Spa in ?sterreich aufgeführt sein. Die Gelder seien an den Wirtschaftsrat der Partei überwiesen und als Mitgliedsbeitrag deklariert worden.

Politiker machen ?gut Wetter“ für Glücksspielbetreiber

Carstensen soll bereits im Jahre 2014 als ?Tür?ffner“ für die Glücksspielbranche ins Gespr?ch gebracht worden sein. Daraufhin habe er ?im strengen Vertrauen“ die Telefonnummer des damaligen EU-Digitalkommissars Günter ?ttinger an den Konzern weitergegeben haben.

In weiteren Mails sei darüber diskutiert worden, wie es der ehemalige CDU-Landesvorsitzende Carstensen erreichen k?nne, in einigen Bundesl?ndern den Pl?nen für strengere Glücksspielregulierungen ?den Wind aus den Segeln zu nehmen“. So seien ?gemeinsame Besuche“ bei Politikern eine der diskutierten Strategien gewesen.

Fabio de Masi (Die Linke) nimmt in einem Interview mit dem NDR dazu Stellung:

Das ist so etwas wie ein versp?teter Amtsmissbrauch, weil man den guten Namen des Amtes des Ministerpr?sidenten benutzt, um einem schmutzigen Gesch?ftszweck ein besseres Image zu verleihen und damit Geld zu verdienen.

So zeige sich, dass nicht dem Wohle der Allgemeinheit gedient werde, sondern dem Wohle weniger Gesch?ftsinteressen. Dies aber füge der Politik insgesamt Schaden zu, erg?nzt de Masi.

Carstensen dementiert den Vorwurf, von Wirecard bezahlt worden zu sein. Er sei auch nie Lobbyist für Wirecard gewesen.

Kontakte herstellen und Politiker ?aktivieren“

Die E-Mails sollen auch Details zu Vertr?gen mit der Consulting-Agentur von Ole von Beust enthüllen. Diese habe Politiker identifizieren sollen, die dem Glücksspiel gegenüber ?potenziell aufgeschlossen und aktivierbar“ seien.

Das Beratungsmandat für Wirecard sei von einem Sprecher der Agentur best?tigt worden. Allerdings habe man nur Informationen bereitgestellt und Termine vereinbart.

Dennoch zeigten die jüngsten Enthüllungen, dass Wirecard immer darüber Bescheid gewusst habe, was aktuell politisch debattiert worden sei, auch darüber, was in den ?Hinterzimmern“ besprochen worden sei, erkl?rt der Investigativ-Journalist Philipp Eckstein.

Die Frage sei, warum man der Glücksspielbranche gerade immer n?her komme. An dem Beispiel Wirecard lasse sich erkennen, dass viel Geld ausgegeben und politisches Lobbying betrieben werde, um diese Markt?ffnung zu schaffen, erkl?rt Eckstein.