WestSpiel-Angestellte wehren sich gegen die Privatisierung der Spielbanken NRWs

Posted on: 10/10/2019, 12:30h. 

Last updated on: 10/10/2019, 12:30h.

Klaus Zimmermann Read More

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Anl?sslich der bevorstehenden Privatisierung der vier nordrhein-westf?lischen Spielbanken traf sich am Dienstag der WestSpiel-Gesamtbetriebsrat mit Vertretern der SPD-Landtagsfraktion in der Spielbank Hohensyburg.

W?hrend der Gespr?che ?u?erte der Rat im Namen aller WestSpiel-Angestellten seine Bedenken um die künftige Sicherung der 1.000 betroffenen Arbeitsstellen. Auch in Hinblick auf den Spielerschutz sowie die wirtschaftliche Lage der Casinos sei die Privatisierung sinnfrei und sogar kontraproduktiv.

Kündigungsschutz Ade!

Die Privatisierung der vier staatlichen WestSpiel Spielbanken in Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund (Hohensyburg) und Duisburg ist nach jahrelanger Diskussion seit Mitte September dieses Jahres beschlossene Sache.

So verabschiedete das nordrhein-westf?lische Kabinett einen neuen Gesetzesentwurf über das seit 2012 geltende Spielbankengesetzes (SpielbG NRW), gem?? welchem die Glücksspielst?tten privatisiert und um zwei weitere Standorte erweitert werden sollen.

Für die insgesamt 1.000 Angestellten der vier WestSpiel Spielbanken jedoch scheint die Privatisierung überwiegend Nachteile zu bringen. Laut der Neuen Westf?lischen Zeitung und der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung hofften diese daher auf den Stopp des Verkaufs.

Wie Jens Hashagen, der Chef des WestSpiel-Gesamtbetriebsrat, gegenüber der SPD-Fraktion erl?utert haben soll, profitierten die Mitarbeiter in keiner Weise von der Ver?u?erung der Spielbanken.

Stattdessen erwarte sie eine w?chentliche Mehrarbeit von zwei Stunden sowie der Verzicht auf den bisher geregelten Kündigungsschutz. Die zuvor geforderte Arbeitsplatzgarantie hingegen sei bei der schwarz-gelben Landesregierung auf taube Ohren gesto?en.

Finanzminister Lutz Lienenk?mper h?tte lediglich betont, dass der beschlossene Gesetzesentwurf die Interessen aller Besch?ftigten berücksichtigen würde.

Der Rat fordere eine Jobgarantie von mindestens sechs Jahren statt der bisher ausgehandelten zwei. Laut der SPD-Landtagsabgeordneten Elisabeth Müller Witt wehre sich die CDU gegen diese Garantie, da unkündbare Mitarbeiter den Kauf der Spielbanken für Investoren deutlich unattraktiver machen k?nnten.

Weniger Spielerschutz in privater Hand?

Laut Hashagen k?nnte sich die Privatisierung jedoch nicht nur negativ auf die Angestellten auswirken, sondern auch auf die Spieler. Bisher seien die WestSpiel-Mitarbeiter umfassend geschult worden, um Problemspieler zu erkennen und im Ernstfall einzuschreiten.

Private Investoren k?nnten diesen Aspekt wom?glich auf mehreren Ebenen vernachl?ssigen. In diesem Zusammenhang sei auch wichtig, dass die Leiter der Spielbanken unabh?ngig vom Umsatz eine stabile Vergütung erhielten. Andernfalls k?nnten diese weniger Bestreben zeigen, Problemspieler vom Spielen abzuhalten.

Tats?chlich jedoch h?tten die Westspiel-Mitarbeiter bereits seit Jahren finanzielle Einbu?e machen müssen. Seit 2015 habe es bereits keinerlei Gehaltserh?hungen mehr gegeben. Einige Angestellte, insbesondere Berufsanf?nger, arbeiteten nur knapp überm Mindestlohn.

Privatisierung aus finanzieller Sicht unn?tig

Als das Thema der Privatisierung von WestSpiel vor vielen Jahren erstmals aufkam, befand sich das Unternehmen in einer finanziell kritischen Lage. Die Casinos wurden zu jener Zeit als ?hochgradig defizit?r“ bezeichnet und litten unter dem Boom der Online Glücksspielanbieter.

Laut Michael Jütte vom Westspiel-Gesamtbetriebsrat habe sich das Unternehmen aber l?ngst von den damaligen Einbu?en erholt. So habe der Bruttospielertrag im Jahr 2015 bei gut 80 Mio. Euro gelegen. Im Jahr 2018 sei dieser bereits auf 92,3 Mio. Euro gestiegen und für das Jahr 2019 erwarte man 115 Mio. Euro.

Das Spielen im Casino gewinne zusehends an Attraktivit?t bei Kunden, da die Richtlinien und Regeln über das in Deutschland vorwiegend illegale Online Glücksspiel immer strenger würden.

Auch Thomas Kutschaty, der Vorsitzende der SPD-Franktion teilt diese Ansicht:

Das Argument der Landesregierung, dass das Gesch?ft defizit?r sei, zieht jetzt nicht mehr. Aus sozialdemokratischer Sicht h?tte es kein neues Gesetz gebraucht. Die staatliche Tr?gerschaft von Casinos w?re die bestm?gliche. Als Privatbetreiber kann man die Kontrollfunktion in einer Spielbank nicht aufrecht halten.

Insgesamt spricht sich die SPD ebenso wie der WestSpiel-Gesamtbetriebsrat gegen die Privatisierung der Spielbanken aus. Sollte sich ein Investor finden, k?nnte diese allerdings im frühesten Fall bereits 2020 vonstattengehen.

Dass die SPD die Pl?ne der CDU noch durchkreuzen kann, ist daher unwahrscheinlich. Sollte die NRW Landesregierung n?mlich bei den Landtagswahlen 2022 eine neue Führung erhalten, k?nnte es für die Spielbanken und deren Angestellten bereits zu sp?t sein.