Sachsen und Schleswig-Holstein stimmen Glücksspiel­staatsvertrag zu

Posted on: 25/03/2021, 04:03h. 

Last updated on: 25/03/2021, 04:03h.

Kerstin Sch?fer Read More
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Nachdem am Mittwoch der s?chsische Landtag grünes Licht für den neuen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021) gegeben hat, stimmte am heutigen Vormittag auch in Kiel eine klare Mehrheit für die Neuregelung. Damit haben 13 der 16 Bundesl?nder dem Regelwerk zugestimmt. Nun h?ngt das Inkrafttreten allein vom noch ausstehenden Votum des Landtags in Sachsen-Anhalt ab.

Symbolbild Online Glücksspiel
Mit den Entscheidungen Sachsens und Schleswig-Holsteins ist die bundesweite Legalisierung von Online-Casinos in greifbare N?he gerückt (Quelle:pixabay.com)

?Weiterentwicklung bestehender Regelungen“

In Sachsen hatte sich besonders die CDU von Ministerpr?sident Michael Kretschmer für die geplante bundeseinheitliche Regelung stark gemacht. Innenminister Roland W?ller (ebenfalls CDU) hatte in seinem gestrigen Redebeitrag auf die Vorteile verwiesen, die der GlüStV 2021 mit sich bringe:

Der jetzige Gesetzentwurf knüpft an die bestehenden Regelungen an und entwickelt sie in entscheidenden Punkten weiter. Wir kanalisieren den natürlichen Spieltrieb in geordnete Bahnen, wir verbessern den Spielerschutz und wir bek?mpfen den bestehenden Schwarzmarkt.

Deutliche Kritik an dem Entwurf ?u?erte mit Kerstin G?ditz eine Vertreterin der Linken. Die Fraktion sch?tze unter anderem die Ausgestaltung des Spielerschutzes im GlüStV als nicht weitreichend genug ein. Diesen Ansatz teilte auch SPD-Mann Albrecht Pallas. Er regte an, sich künftig st?rker auf die Pr?vention von Spielsucht zu konzentrieren. Trotz der Einw?nde stimmte die Mehrheit des Parlaments jedoch für die Neuregelung.

Gro?e Mehrheit für GlüStV 2021 in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein stimmte das schwarz-grün-gelbe Regierungsbündnis für den GlüStV 2021. Auch der SSW, die Partei der d?nischen Minderheit, hatte sich mit dem Inkrafttreten der neuen Vorgaben einverstanden gezeigt.

Ob der GlüStV 2021 wie geplant am 1. Juli in Kraft tritt, h?ngt nun allein vom Landtag in Magdeburg ab. Sachsen-Anhalt nimmt eine Sonderrolle bei der Ratifizierung ein, da hier die zentrale Aufsichtsbeh?rde für das Online-Glücksspiel entstehen soll. Liegen die Ratifizierungsunterlagen nicht bis zum 30. Juni vor, gilt der GlüStV 2021 als ?gegenstandslos“.

Beobachter ?u?erten bereits die Befürchtung, dass die entscheidende Abstimmung über die Glücksspielgesetzgebung zu ?hnlichen Schwierigkeiten im sachsen-anhaltinischen Parlament wie vergangenen Dezember führen k?nnte. Damals hatten unterschiedliche Meinungen und schwierige Mehrheitsverh?ltnisse zum Scheitern der Neuformulierung des Rundfunkstaatsvertrages geführt.

Die oppositionelle SPD war hingegen bei ihrer bereits zuvor deutlich kommunizierten Ablehnung des Regelwerks geblieben. So hatte der Sozialdemokrat Kai Dolgner der Glücksspielbranche vorgeworfen, ?Spieler aufs Glatteis“ führen zu wollen. Letztlich, so der SPD-Mann, gewinne das Haus fast immer, w?hrend der Spieler fast immer verliere. Die FDP hatte der Partei daraufhin eine inhaltlich nicht gerechtfertigte Blockadehaltung vorgeworfen.

Knapp ein halbes Jahr nach der Unterzeichnung des GlüStV durch die L?nderchefs im Herbst 2020 scheint der Prozess nun auf der Zielgeraden angelangt zu sein. Neben Sachsen-Anhalt stehen die Abstimmungen noch im Saarland und in NRW aus.