Mindestabst?nde: Glücksspiel-Betreiber einiger Bundesl?nder erleichtert

Posted on: 05/07/2021, 01:20h.

Last updated on: 05/07/2021, 01:20h.

Klaus Zimmermann Read More

Expertise: E-Sport, Gesetzgebung, Sport.

Seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages 2021 überschlagen sich in der Presse die Meinungsbeitr?ge der Branche und ihrer Kritiker. Die Glückspiel-Betreiber sind dabei je nach Bundesland jedoch unterschiedlich von einigen Regelungen betroffen.

K?ln, K?lner Dom, Rhein, Stadt Luftbild — Die neuen Mindestabst?nde von 100 Metern in NRW k?nnten zahlreiche neue Spielst?tten in K?ln zur Folge haben (Bild: Pixabay)

Wie die Rundschau-Online am Samstag zusammenfasste, h?tten Glücksspiel-Anbieter in K?ln und anderen nordrhein-westf?lischen St?dten Grund zur Freude. So k?nne in der gr??ten Stadt des Bundeslandes bald eine Vielzahl neuer Spielst?tten er?ffnen.

Aktuell gebe es in K?ln 225 registrierte Spielhallen und 284 offizielle Wettbüros. Für weitere Spielst?tten war bisher kein Platz, denn bis zum 1. Juli galt der gesetzliche Mindestabstand von 350 Metern. Der Landtag in NRW hat sich jedoch dazu entschieden, den Mindestabstand auf 100 Meter zu reduzieren. An die Betreiber sollen jedoch h?here Spielerschutz-Anforderungen als zuvor gestellt werden.

Der Glücksspielstaatsvertrag sieht grunds?tzlich Mindestabst?nde für Spielhallen, Wettbüros und anderen Automaten-Aufstellorten von 500 Metern Luftlinie vor. Diese müssen nicht nur zwischen den Spielst?tten untereinander, sondern auch zu Schulen, Jugendeinrichtungen, Suchthilfestellen, Krankenh?usern und anderen ?ffentlichen Orten eingehalten werden, an denen ?vulnerable Personen“ verkehren. Der Staatsvertrag formuliert die Mindestabst?nde jedoch lediglich als empfohlene Richtlinie. In ihren individuellen Umsetzungs-Gesetzen zum GlüStV 2021 k?nnen die L?nder ihre eigenen Regeln festlegen.

Die Glücksspiel-Anbieter in anderen deutschen Bundesl?ndern haben in dieser Hinsicht deutlich weniger Glück. In Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg beispielsweise rechnet die Branche mit Massenschlie?ungen und dem Verlust hunderter Arbeitspl?tze.

Auch die Anbieter in Rheinland-Pfalz k?nnen aufatmen

Wie der ?ffentliche Anzeiger ebenfalls am Samstag berichtete, sei am 1. Juli auch den Glücksspiel-Betreibern in Rheinland-Pfalz ?ein gro?er Stein vom Herzen gefallen“. Nicht nur durften mit Beendigung der Bundesnotbremse am Donnerstag die Spielst?tten wiederer?ffnen, sondern gestaltete das Land Rheinland-Pfalz auch die Regelungen zu den Mindestabst?nden gro?zügiger.

So dürfen die 500 Meter Abstand unterschritten werden, wenn die konkurrierenden Anbieter besondere ?sch?rfere Qualit?tskriterien“ erfüllten. Für die St?dte und Gemeinden des Landes sei dies eine gro?e Erleichterung. Einige von Ihnen seien auf die Einnahmen aus der Glücksspielbranche angewiesen.

Für die Stadt Bingen beispielsweise sei Glücksspielanbieter L?wen Entertainment der wichtigste Gewerbesteuerzahler. 2020 habe die L?wen Gruppe 469,5 Mio. Euro Umsatz generiert und bundesweit 4.176 Mitarbeiter besch?ftigt. Laut Dr. Daniel Henzgen, Mitglied der Gesch?ftsleitung, sei die Branche trotz ihrer wirtschaftlichen Bedeutung w?hrend der Corona-Krise viel zu wenig unterstützt worden.

Bei den Hilfsgeldern sind wir durchs Raster gefallen: zu gro? für den einen Topf und die ?falsche‘ Branche für den anderen Topf. Erfolg darf keine Schande sein und keine Benachteiligung bedeuten. Da gibt es eine Unwucht – und dagegen werden wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen.

Ob L?wen Entertainment künftig weitere Spielst?tten in jenen Bundesl?ndern ?ffnen k?nnte, in denen die Mindestabst?nde dies zulassen, bleibt offen. Angesichts der wohl bahnbrechendsten Neuerung des Glücksspielstaatsvertrages – der Legalisierung des Online-Glücksspiels – wolle sich der Konzern ab sofort vor allem seinem digitalen Ausbau widmen, erkl?rte die Gruppe jüngst in ihrem Gesch?ftsbericht.