Razzia gegen illegales Glücksspiel in ?sterreich – Auch Deutschland versch?rft Anstrengungen

Posted on: 16/09/2018, 05:30h. 

Last updated on: 15/09/2018, 02:51h.

In der vergangenen Woche ging die ?sterreichische Polizei mit einer Razzia gegen illegales Glücksspiel und manipulierte Spielautomaten in Klagenfurt vor. Auch in Deutschland ist die organisierte Kriminalit?t im Glücksspielmilieu ein Thema.

Polizisten stürmen Spielst?tte
Im Kampf gegen illegales Glücksspiel und manipulierte Automaten: Razzia in Klagenfurt (Quelle:orf)

In Klagenfurt, im ?sterreichischen Bundesland K?rnten kam es in der vergangenen Woche im Innenstadtbereich zu einem Gro?einsatz. Im Visier der Einheiten: Sechs Spiellokale, die im Verdacht standen, mit manipulierten Spielautomaten abzukassieren.

Gemeinsame Aktion verschiedener Beh?rden

Federführend bei der Aktion war die ?sterreichische Finanzpolizei. Unterstützt wurde sie von Kriminalpolizei, Finanzamt, Magistrat, Land und Gebietskrankenkasse. Insgesamt waren rund 60 Beamte im Einsatz.

Die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Beh?rden im Kampf gegen das illegale Glücksspiel ist auf die Zunahme von Anzeigen in diesem Feld zurückzuführen. Dadurch, dass nun mehrere Beh?rden ihr Wissen teilen, ist es leichter, den T?tern auf die Spur zu kommen. Je nach Sachlage stehen unterschiedliche rechtliche Fragestellungen im Raum. Durch die Abstimmung der verschiedenen Stellen und Beh?rden ist es nun m?glich, dem organisierten Verbrechen vollumf?nglich entgegenzutreten.

So erm?glichte es die Mitwirkung der Finanzpolizei, den Ermittlern Zugriff auf verschlossene Betriebe zu erhalten. Geht es um Fragen des Baurechts illegaler Spielst?tten, ist der Magistrat der Stadt die richtige Ansprechstelle. Auch Fragen in Bezug auf illegale Gewerbeausübung und Datenschutz in kameraüberwachten Lokalen k?nnen so in die Ermittlungen miteinbezogen werden.

Manipulierte Automaten und illegale Spielst?tten

Die Razzia fand am Donnerstagvormittag statt. Die Beamten stürmten gleichzeitig sechs Spiellokale in und um die Klagenfurter Innenstadt, um die Betreiber auf frischer Tat zu ertappen und ihrem Treiben ein Ende zu bereiten. In erster Linie ging es um manipulierte Spielautomaten, mit denen die T?ter ihren ahnungslosen Opfern das Geld aus der Tasche ziehen.

Rigobert Rainer, Leiter der Finanzpolizei für K?rnten und die Steiermark
Rigobert Rainer, Leiter der Finanzpolizei für K?rnten und die Steiermark (Quelle:Kleine Zeitung)

Der zeitgleiche Einsatz an mehreren Orten war n?tig, um zu verhindern, dass die Betreiber gewarnt wurden. Da die fraglichen Automaten softwarebasiert arbeiten, also auch bei Manipulationen keine von au?en sichtbaren Ver?nderungen aufweisen, w?re es den Betreibern ein Leichtes gewesen, sie bei Anflug von Gefahr zu sperren, um so die Spuren zu verwischen.

Die Ergebnisse des Gro?einsatzes zeigen, dass das Kalkül der K?rntner Einsatzkr?fte aufgegangen ist: Drei der sechs kontrollierten Spielst?tten wurden geschlossen, 23 Ger?te beschlagnahmt. Zudem wurde Bargeld in H?he von mehreren Zehntausend Euro sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt in einem Fall wegen Verst??en gegen das Gewerberecht, sieben Anzeigen gingen wegen strafrechtlich relevanten Tatsachen ein.

Klares Signal gegen organisierte Kriminalit?t

Zu au?ergew?hnlichen Vorf?llen kam es bei der konzertierten Aktion der Beh?rden, die bis in die sp?ten Abendstunden lief, nicht.

Rigobert Rainer, Leiter der Finanzpolizei in K?rnten und der Steiermark erkl?rt, warum der Einsatz für die Beamten dennoch nicht ungef?hrlich war:

Gerade im Bereich des Glücksspieles wird mit hoher krimineller Energie gearbeitet. Das reicht von Reizgasangriffen bis zu t?tlichen übergriffen gegenüber den Kolleginnen und Kollegen. Daher muss die Sicherheit gew?hrleistet werden.

?sterreich sieht sich bereits seit einiger Zeit mit dem Problem illegaler Spiellokale und manipulierter Ger?tschaften konfrontiert. Aktionen, wie die der letzten Woche dienen auch dazu, im Angesicht des organisierten Verbrechens klare Zeichen zu setzen, betont Finanzpolizeileiter Rainer.

Das Schlupfloch ?Café Casinos“

Auch in Deutschland boomt das illegale Glücksspiel, wie nicht nur am Beispiel Berlin erkennbar ist. Insbesondere die sogenannten ?Casino-Cafés“ nutzen eine rechtliche Lücke im deutschen Glücksspielgesetz: In gastronomischen Betrieben dürfen bis zu drei Glücksspielautomaten stehen. Voraussetzung: Die Einnahmen werden prim?r mit dem Verkauf von Kaffee verdient.

Ein manipulierter Spielautomat ist für einen Preis von 5.000 bis 10.000 Euro zu haben. Er sorgt dafür, dass die Auszahlungsquoten derart schlecht sind, dass der Spieler im Grunde kaum eine Chance auf Gewinne hat bzw. diese weit unter den gesetzlichen Vorgaben liegen.

Man geht davon aus, dass die Kosten für ein solches Ger?t von den Betreibern sp?testens binnen eines Monats durch Betrug wieder reingeholt werden.

Da der Automat keine sichtbaren Ver?nderungen aufweist, ist es für den Spieler nicht leicht, eine Manipulation von einer ?Pechstr?hne“ zu unterscheiden. Wer sich vor dieser, vornehmlich in mafi?sen Strukturen angesiedelten Kriminalit?t schützen m?chte, ist gut beraten, die Walzen nur in offiziell lizensierten Spielst?tten kreisen zu lassen.

In der Folge hat sich, wie besonders eindrücklich im Berliner Bezirk Neuk?lln zu beobachten, eine Kultur von Kaffeeh?usern gebildet, deren Hauptanliegen nicht im Barista-Bereich zu liegen scheint: Mehr als ein Instant-Kaffee ist oft nicht drin.

Hinter den Leuchtreklamen, ?Ab 18- Schildern“ und abgeklebten Scheiben finden sich oft mehrere ?Cafés“ in einem Ladenlokal.

Nur getrennt durch Glasscheiben und jeweils mit einer Kaffeemaschine ausgestattet, kommen so in einem Raum schnell mal mehr als 15 Ger?te zusammen. Von der staatlichen Aufsicht bleiben die Betreiber, im Gegensatz zu offiziellen Spielhallen, meist unbehelligt.

Casino-Café in Berlin
Haupteinnahme durch Hei?getr?nke? Casino-Café in Berlin (Quelle:Krüger Automaten)

Glücksspielsucht gro?es Thema in Berlin

Mit einer Anzahl von gesch?tzt 50.000 Spielsüchtigen ist Berlin ein lohnenswertes Pflaster für Glücksspielbetreiber am Rande und au?erhalb der Legalit?t: Nach Auskunft des Senats lag der Umsatz mit Spielautomaten im Jahr 2017 bei rund 209 Millionen Euro, was einem Betrag von 570.000 Euro am Tag entspricht, die die Berliner in den Traum vom Glück an Slot Machines investieren.

Neben den 470 offiziellen Spielhallen in Berlin gehen Sch?tzungen von 2.500 der ?Café-Casinos“ aus. Durch die dünne Personaldecke der Berliner Polizei und Beh?rden ist eine st?ndige überprüfung der Betriebe kaum machbar.

Verst?rkter Einsatz gegen mafi?se Strukturen

Im Mai waren in einer gro?angelegten Razzia in Wedding und Reinickendorf 31 Café Casinos durchsucht worden, 54 Ordnungswidrigkeiten wurden festgestellt, 23 Automaten aus dem Verkehr gezogen.

Auch im Zuge der verst?rkten Bemühungen gegen die organisierte Clan-Kriminalit?t in Berlin vorzugehen, stehen immer wieder illegale Spielst?tten im Fokus der Ermittler. Für die T?ter sind sie nicht nur Einnahmequellen, sondern bieten auch M?glichkeiten, das aus anderen Delikten im Bereich der Prostitution, des Raubes und Drogenhandels gewonnene Geld zu waschen.