Impflotterie-Aus in ?sterreich: Das Ringen um die freigewordene Milliarde

Posted on: 22/02/2022, 02:03h. 

Last updated on: 22/02/2022, 02:03h.

Klaus Zimmermann Read More

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Mit einer Impflotterie wollte die ?sterreichische Regierung gemeinsam mit der sozialdemokratischen Opposition die Impfbereitschaft in der Bev?lkerung weiter erh?hen. So sollte die Aussicht auf den Gewinn von Gutscheinen im Wert von je 500 EUR finanzielle Anreize setzen. Nachdem der ?ffentlich-rechtliche ORF die von der Politik geplante Umsetzung ablehnte, versandete das Projekt.

Nun fordert unter anderem die Gewerkschaft GPA, die durch das Impflotterie-Aus mutma?lich freigewordene rund 1 Mrd. EUR in die Pflege zu investieren. Auch Lehrervertreter wünschen sich Berücksichtigung bei einer Verteilung der Mittel.

Lotteriegelder: Gewerkschaft gegen ?Gie?kannen-Prinzip“

Nach dem mutma?lich endgültigen Aus der staatlichen ?sterreichischen Impflotterie bringen sich unterschiedliche Interessenvertreter in Position, um m?glicherweise freiwerdende Gelder für sich zu reklamieren.

So fordert beispielsweise die mitgliederst?rkste ?sterreichische Gewerkschaft GPA in einer am gestrigen Montag ver?ffentlichten Mitteilung, dass die ?Lotterie-Milliarde“ in den Pflegesektor flie?en müsse:

Die frei gewordene Lotterie-Milliarde muss nachhaltig in die Pflege investiert werden. Pflegekr?fte arbeiten am Limit, das war schon vor der Pandemie so und hat sich weiter verschlimmert. Es braucht mehr Gehalt, mehr Personal und mehr Freizeit. Die Impflotterie-Milliarde jetzt mit der Gie?kanne zu verteilen, w?re ein Schlag ins Gesicht der Pflegekr?fte (…)

Anders sehen dies Medienberichten zufolge Lehrervertreter. In einem offenen Brief h?tten sie ebenfalls am gestrigen Montag deutlich gemacht, dass auch Schulleiter, Lehrkr?fte und Verwaltungspersonal Anspruch auf zumindest einen Teil der Gelder h?tten. So h?tten sie “viel auf sich genommen, um unsere Kinder und Jugendlichen mit ihren Eltern bestm?glich durch diese schwierige und herausfordernde Zeit zu bringen”.

Bereits in der vergangenen Woche hatte sich die ?sterreichische ?rztekammer zu den Lotterie-Geldern zu Wort gemeldet. Ginge es nach ihr, bek?men alle niedergelassenen und angestellten Mediziner für ihre Leistungen w?hrend der Pandemie jeweils eine steuerfreie Pr?mie in H?he von 3.000 EUR.

Bonusse statt Impflotterie?

Die ?ffentlichen Forderungen nach Teilhabe an den Impflotterie-Geldern kommen nicht von ungef?hr. So hatte Karl Nehammer Ende nach dem Lotterie-Aus selbst Zahlungen an ?Menschen, die in der Pandemie viel geleistet haben“, ins Spiel gebracht.

In einem vielbeachteten Interview mit der Kronen Zeitung erkl?rte der Kanzler, dass man sich nun Gedanken über eine alternative Verwendung des Lotterie-Budgets machen k?nne. Zugutekommen k?nnten die Gelder beispielsweise ??Gesundheits- und Pflegepersonal, den Soldatinnen und Soldaten, den Polizistinnen und Polizisten“.

Am 20. Januar hatten die Regierungsparteien ?VP und Grüne sowie die SP? im Nationalrat ein Corona-Paket verabschiedet, das unter anderem die Impfquote in der Alpenrepublik erh?hen sollte. Hierzu sollte neben der ab dem 16. M?rz geltenden Impfpflicht auch eine Impflotterie beitragen.

Das Projekt scheiterte Anfang Februar, nachdem der ?sterreichische ?ffentlich-rechtliche Rundfunk die ihm von der Politik zugedachte Organisation der Impflotterie ablehnte.

Neben rechtlichen Bedenken sollen in die Entscheidung auch Sorgen reingespielt haben, inwieweit das Milliardenprojekt der Regierung Auswirkungen auf die journalistische Unabh?ngigkeit des ORF haben k?nnte.