Neues Glücksspiel-Gesetz in Macau verabschiedet

Posted on: 22/06/2022, 01:36h. 

Last updated on: 22/06/2022, 01:45h.

Kerstin Sch?fer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Das Macauer Legislative Assembly (AL) hat das neue Glücksspiel-Gesetz genehmigt und verabschiedet. Damit verst?rkt sich die staatliche Kontrolle über den Casinobetrieb der gr??ten Glücksspielmetropole der Welt. Dies berichtete Bloomberg [Seite auf Englisch] am Dienstag.

Macau Stra?e Geb?ude
Das neue Glücksspiel-Gesetz in Macau ist jetzt strenger. (Bild: pixabay.com)

Die neue Gesetzgebung sei dadurch charakterisiert, dass den Beh?rden nun mehr Befugnisse einger?umt worden seien, zum Beispiel bei der Verh?ngung von Strafen. Zudem ebne die Verabschiedung des Gesetzes den Beh?rden den Weg zur Erteilung neuer Casino-Lizenzen.

Kehrt die Corona-Pandemie nach Macau zurück?

W?hrend sich die Gesetzgeber und die Casino-Betreiber auf die erneute Lizenzierung der Casinos vorbereiten, scheint sich in der Sonderverwaltungszone ein neues Unheil anzubahnen. Wie Reuters [Seite auf Englisch] am Dienstag berichtete, sollen derzeit die COVID-19-Fallzahlen erneut steigen.

Zahlreiche Personen sollen derzeit im Fortuna Hotel & Casino unter Quarant?ne stehen. Die Eingangsbereiche seien von Sicherheitskr?ften abgeriegelt worden. Reuters berichtete zun?chst von rund 700 Personen, die im Hotel untergebracht worden seien. Sp?ter habe der pandemische Sonderstab erkl?rt, es bef?nden sich 300 G?ste sowie etwa 80 Angestellte in der sogenannten ?Roten Zone“.

Diese dürften das Geb?ude nun mindestens sieben Tage lang nicht verlassen und müssten sich zudem t?glichen Coronatests unterziehen. Beh?rdenangaben zufolge sei zurzeit zwar kein Lockdown vorgesehen, aber einige Einrichtungen seien tempor?r geschlossen worden.

Weniger Abh?ngigkeit vom Glücksspiel

Die überarbeitung des Glücksspielgesetzes sei erfolgt, da Peking die Stadt dazu dr?nge, ihre Abh?ngigkeit von Glücksspieleinnahmen zu verringern. Stattdessen solle sich vermehrt darauf konzentriert werden, sich in Branchen wie chinesischer Medizin, Veranstaltungen und Tourismus, Technologie und Finanzen zu diversifizieren. Die strengeren Auflagen sollen zudem zur Vermeidung des Kapitalabflusses sorgen.

Handtücher, Buddha, Steine
Macaus Regierung will mit Wellness und Veranstaltungen Touristen anlocken. (Bild: pixabay.com)

Die Glücksspielsteuer sei geringfügig von 39 % auf 40 % erh?ht worden. Ein weiteres Novum sei die Gültigkeitsdauer der Lizenzen. Anstatt für 20 Jahre sollen die Konzessionen künftig nur eine Laufzeit von zehn Jahren haben.

Nachdem das AL alle Punkte in der neuen Gesetzgebung im Rahmen einer zweistündigen Beratung diskutiert hatte, sei die Abstimmung erfolgt. W?hrend 32 sich für die neuen Regelungen ausgesprochen h?tten, habe das AL-Mitglied Ron Lam U Tou dagegen votiert.

Lam habe sich gegen Artikel 22(3) der Gesetzgebung ausgesprochen, das sich auf die M?glichkeit für Casino-Betreiber beziehe, Steuererleichterungen zu erhalten, wenn sie erfolgreich Besucher aus dem Ausland akquirieren k?nnten. Lam befürchte negative Auswirkungen auf die Sozialversicherung, die mit den Steuern finanziert werde.

Lam führte aus:

Die Entscheidung wird sich auf den Lebensunterhalt der Menschen auswirken, und die Ausnahme kann die ?ffentlichkeit betreffen. Wenn die Regierung den Grund nicht klar erkl?ren kann, werde ich definitiv dagegen stimmen.

Macaus Minister für Wirtschaft und Finanzen, Lei Wai Nong, wies Lams Einw?nde zurück. Ausl?ndische Besucher aus übersee seien für die F?rderung von Macau als weltweites Tourismus- und Freizeitzentrum von entscheidender Bedeutung.

Die Regierung habe andere Gesetze zur Aufrechterhaltung des Sozialversicherungssystems. Eine Kürzung von 5 % werde dieses nicht beeinflussen. Ob es gelingt, wieder mehr Touristen nach Macau zu locken, um die Wirtschaft anzukurbeln, wird sich indes zeigen.