Hessens Ministerpr?sident spricht sich für ?sinnvolle“ Glücksspiel-Regulierung aus
Posted on: 18/11/2022, 09:37h.
Last updated on: 18/11/2022, 09:42h.
In dieser Woche hat der Ministerpr?sident von Hessen Boris Rhein sich für ein legales und sinnvoll reguliertes Glücksspiel ausgesprochen. Anlass war ein vom Hessischen Münzautomaten-Verband (HMV) und dem Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) durchgeführter Parlamentarischer Abend am 16. November.
Als Ehreng?ste waren zu dem Event unter anderem Hessens Ministerpr?sident Boris Rhein und der hessische Innenminister Peter Beuth geladen, wie das Branchenmagazin Automatenmarkt meldet.
In einer Ansprache habe Ministerpr?sident Rhein erkl?rt:
Um Sucht und Ausbeutung vorzubeugen, ist ein klar reguliertes und kontrollierbares Glücksspiel-Angebot unerl?sslich. Ziel der Hessischen Landesregierung ist es, im Dialog mit den beiden Verb?nden Rahmenbedingungen zu setzen, in denen das Glücksspiel legal m?glich ist, der Spielerschutz optimiert und das illegale Glücksspiel konsequent bek?mpft wird.
Hessens Landesregierung sei daran interessiert, dass die Glücksspielanbieter sowohl verantwortlich als auch wirtschaftlich arbeiten k?nnen. Bereits in der Vergangenheit sei das Bundesland Vorreiter hinsichtlich einer sinnvollen Glücksspielregulierung gewesen und wolle es auch bleiben.
Qualit?t statt strikter Abstandsregelungen gefordert
Der Vorstandssprecher des DAW Georg Stecker hob hervor, wie wichtig es sei, das Glücksspiel nach qualitativen Aspekten zu beurteilen. Statt die Abst?nde zwischen den Spielhallen oder deren Gr??e in den Fokus zu rücken, sei es viel wichtiger, dass Glücksspiel-Anbieter qualitative Anforderungen erfüllten.
Dazu geh?re die Schulung des Personals sowie der Nachweis, dass der Betreiber sachkundig und zertifiziert sei. eine gute Regulierung, so betonte HMV-Vorsitzender Michael Wollenhaupt zus?tzlich, st?rke legale Anbieter, statt sie zu ?g?ngeln“.
Allein ein attraktives, legales Glücksspiel-Angebot k?nne zu einem wirksamen Spielerschutz beitragen. Schlie?lich lasse sich nur damit der Schwarzmarkt effektiv bek?mpfen.
Viele Bundesl?nder haben sich trotz dieser Argumentation für eine restriktive Auslegung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 entschieden und setzen strenge Mindestabstandsregelungen zwischen den Spielhallen durch.
Zuletzt sorgte im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern aufgrund versch?rfter Mindestabst?nde eine Petition für Schlagzeilen. Sie rief die Landesregierung zu für die Branche fairen Regelungen auf. Allein in Mecklenburg, so die Initiatoren der Petition, die mehr als 10.900 Unterstützer fand, stünden 600 Arbeitspl?tze auf dem Spiel. W?hrend viele Spielhallen aufgrund geforderter Mindestabst?nde zueinander sowie zu Bildungseinrichtungen schlie?en müssten, sei das Online-Glücksspiel überall und jederzeit verfügbar. Der Petition wurde jedoch nicht entsprochen.
Der Landtag des Saarlandes sieht ebenfalls ein Gesetz vor, das Spielhallen künftig strenger regulieren soll. Ziel sei es, den Glücksspielstaatsvertrag 2021 ?maximal restriktiv“ auszulegen und die Genehmigung für Spielhallen sch?rfer zu regulieren. So sollen die Anforderungen an die Unterlagen, die notwendig seien, um eine Spielhalle er?ffnen zu k?nnen, strenger werden und Ablehnungen sollen künftig leichter m?glich sein.
Darüber hinaus soll es im Saarland künftig verboten sein, in Spielhallen Speisen und Getr?nke anzubieten. Ob sich die Neuregelung durchsetzen wird, bleibt allerdings noch abzuwarten.
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