Poker Casinos in ?sterreich: Ist die Montesino Entertainment Group insolvent?

Posted on: 30/05/2019, 03:02h. 

Last updated on: 30/05/2019, 03:02h.

Klaus Zimmermann Read More

Expertise: E-Sport, Gesetzgebung, Sport.

Im Auftrag des Finanzministeriums hat die ?sterreichische Finanzprokuratur Konkursantr?ge gegen vier Firmen des Concord Card Casino-Betreibers Peter Zanoni gestellt, darunter die nun insolvente Montesino Entertainment Group GmbH. Insgesamt sollen Abgaben in H?he von 203 Millionen Euro von den Poker-Casinos nicht ordnungsgem?? abgeführt worden sein.

Kein Kapital zur Schuldentilgung

Es ist die n?chste Etappe eines immer wieder eskalierenden Konfliktes zwischen Zanoni und dem ?sterreichischen Staat als Inhaber des Glücksspielmonopols:

über 200 Millionen Euro sollen die Montesino Entertainment Group GmbH und drei weitere Unternehmen von Pokerraum-Betreiber Peter Zanoni dem ?sterreichischen Finanzministerium schulden, so der Vorwurf.

Peter Zanoni versammelt unter seinem Dach zw?lf Concord Card Casinos und das Montesino Casino. Das Unternehmen besch?ftigt eigenen Angaben zufolge 600 Mitarbeiter.

In den ?sterreichweiten Poker Casinos k?nnen Spieler an 620 Pokertischen spielen. Die Eins?tze bei Cashgames betragen zwischen 50 Cent und fünf Euro.

Auch die Partnerschaften mit prominenten Pokertouren, wie der European Poker Tour (EPT) und der World Poker Tour (WPT), haben zum internationalen Erfolg der CCC-Gruppe beigetragen.

Offiziellen Zahlen zufolge betrugen allein die Verbindlichkeiten der Montesino-Gruppe im Jahr 2017 über 130 Millionen Euro. Das positive Eigenkapital wurde mit rund 2,4 Millionen Euro beziffert. Eine Begleichung der Schulden w?re somit nicht m?glich.

Wie die Finanzdienstleister AKV und Creditreform am Mittwoch ver?ffentlichten, verlangt die Finanzprokuratur deshalb nun die Feststellung der Insolvenz der betroffenen Firmen. Sie vertritt die rechtlichen Belange des ?sterreichischen Bundesministeriums für Finanzen, das in diesem Fall als Gl?ubigerin auftritt.

Muss die Montesino Entertainment Group GmbH schlie?en?

Das Konkursverfahren gegen die Montesino GmbH wurde bereits vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) best?tigt. Die Entscheidungen des Gerichts zu den drei weiteren Insolvenzantr?gen sind noch nicht bekannt.

Ob und wie es mit der Montesino-Gruppe weitergeht, ist bislang noch nicht gekl?rt, wie Creditreform in einem Statement erkl?rte:

Der Masseverwalter muss jetzt entscheiden, ob das Unternehmen fortgeführt werden kann. Es dürfen aber bei der Fortführung keine weiteren Verbindlichkeiten gemacht und die Gl?ubiger nicht weiter gesch?digt werden. Somit müssen die Einnahmen h?her sein als die Ausgaben – ansonsten muss das Unternehmen sofort geschlossen werden.

Zanoni und der Staat: 26 Jahre Uneinigkeit

Seit der ehemalige Novomatic-Mitarbeiter Peter Zanoni 1993 mit dem Concord Card Casino (CCC) in Wien seinen ersten privaten Card Room in ?sterreich er?ffnete, befindet er sich in einem andauernden Konflikt mit den ?sterreichischen Beh?rden.

Im Hintergrund stehen die Diskussion, ob es sich beim Poker um ein Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel handelt, und Gesetzestexte mit breitem Interpretationsspielraum:

Immer wieder stellt sich die Frage, inwieweit Zanoni mit seinen Pokerr?umen das Glücksspielmonopol des Staates berührt und zu welchen Abgaben er rechtlich verpflichtet ist.

Auch in den aktuellen Verfahren sehen die Vertreter Zanonis die juristische Grundlage der Forderungen nicht gegeben: Sie sollen bereits Staatshaftungsklage gegen den für die Anerkennung der Insolvenz zust?ndigen VwGH eingereicht haben.

Inwieweit die Einsch?tzung des Verwaltungsgerichts Bestand h?tte, müsste in diesem Fall der ?sterreichische Verfassungsgerichtshof entscheiden.

Glücksspielbetreiber oder Dienstleister?

Konkret geht es um die Streitfrage, ob Zanoni überhaupt der 2011 in Kraft getretenen ?sterreichischen Glücksspielabgabepflicht unterliege.

Das Finanzministerium ist davon überzeugt. Die Montesino-Gruppe hingegen besteht darauf, keineswegs zahlungspflichtig zu sein:

Bei den für die Berechnung der Abgaben herangezogenen Betr?gen handele es sich nicht um Gelder des Unternehmens, sondern lediglich um Eins?tze der Spieler. Diese aber k?nnten nicht in die Bilanzen der Gruppe einflie?en.

Stattdessen organisiere man von der Glücksspielabgabe ausgeschlossene ?erlaubte Kartenspiele ohne Bankhalter“.

CCC und Montesino Entertainment Group GmbH ?fungierten hierbei lediglich als Dienstleister, indem sie Infrastruktur und Personal für Pokerspiele bereitstellten.

Jahrelange Rechtsstreitigkeiten

Bereits im M?rz hatte Zanoni in Bezug auf immense Abgabenforderungen eine juristische Niederlage hinnehmen müssen.

Nach jahrelangem Rechtsstreit über diverse Instanzen stellten sich die Richter des Verfassungsgerichtshofes an die Seite des VwGH. Dieser hatte zuvor entschieden, dass das CCC in Vorarlberg eine Kriegsopferabgabe in H?he von 97,6 Millionen Euro zu entrichten habe.

Wegen der Millionenforderung hatte die damalige Betreiberfirma, die CBA Spielapparate- und Restaurationsbetriebs GmbH, 2016 Konkurs anmelden und 2018 schlie?en müssen.

Das Casino selbst wird von einer anderen Gesellschaft der Concord-Gruppe weitergeführt.

Sollten die nun eingeleiteten bzw. beantragten Insolvenzen Bestand haben, ist ein ?hnliches Modell in Bezug auf die betroffenen CCC-Standorte durchaus denkbar.

Casinos Austria der lachende Dritte?

Doch auch wenn die Konkursverfahren keine kurzfristige Schlie?ung der 13 Poker-Locations nach sich ziehen sollten, bleibt die Lage für Zanoni prek?r:

Zum 01. Januar 2020 endet die übergangsregelung zu einer Novelle des ?sterreichischen Glücksspielgesetzes. Wird die Neuregelung verbindlich, dürfen Pokerrunden nur noch von Inhabern einer Spielbankenlizenz veranstaltet werden.

über solche verfügen derzeit nur die Standorte der Casinos Austria AG. Die wiederum dürfte die neuesten Entwicklungen um Zanoni und seine Gesch?fte mit Wohlwollen betrachten: Geht der privatwirtschaftliche Konkurrent früher oder sp?ter unter, k?nnten die monatlich gesch?tzten 35.000 Besucher von CCC und Montesino ein neues Zuhause suchen.