Paukenschlag: Brasiliens Abgeordnete stimmen für Glücksspiel

Posted on: 25/02/2022, 01:17h. 

Last updated on: 25/02/2022, 01:17h.

Kerstin Sch?fer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Seit 30 Jahren ringt die brasilianische Politik um die Regulierung von Glücksspiel und Sportwetten. Doch nun scheint der Weg zur Legalisierung bereitet. Das brasilianische Repr?sentantenhaus, die Camara dos Deputados, hat einen Gesetzentwurf zur Legalisierung des Glücksspiels in Brasilien mit 246 zu 202 Stimmen angenommen [Seite auf Portugiesisch].

Cristo Redentor, Berge
Glücksspiel in Brasilien k?nnte bald legal sein. (Bild: unsplash.com, CErddu JwKw)

Der Entwurf sehe die Legalisierung und Regulierung von Casinos, Bingo, Sportwetten und Online-Glücksspiel vor. Mit der Zustimmung des Repr?sentantenhauses dürfte die erste Hürde genommen sein.

Der Vorschlag werde nun an den Senat zur Abstimmung weitergeleitet. Sollte dieser auch für die Gesetzgebung votieren, stehe die Genehmigung des Pr?sidenten Jair Bolsonaro aus.

Der Regierungschef der Abgeordnetenkammer, Ricardo Barros, merkte an, dass Bolsonaro im Falle einer Zustimmung seitens des Senats voraussichtlich ein Veto einlegen werde, da er sich bereits letztes Jahr dahingehend ge?u?ert habe. Allerdings k?nnte der Senat sich über das Veto des Pr?sidenten hinwegsetzen, wenn er über die erforderlichen Stimmen verfügt.

Einnahmen für den Staat

Arthur Lira, Pr?sident der Kammer, erkl?rte kurz vor der Abstimmung, dass die Legalisierung ein ?kontroverses Thema“ sei. Die Abgeordneten, die die Verordnung befürworten, machten deutlich, dass Glücksspiel in Brasilien bereits verbreitet sei.

Es fehle jedoch der gesetzliche Rahmen, der die notwendigen Regeln festlege. Auf diese Weise k?nne auch der Staat vom Glücksspiel profitieren. Zudem k?nnten Ma?nahmen zum Schutz der Spieler eingeführt werden.

Felipe Carreras, der Abgeordnete, der den Gesetzentwurf verfasst hat, erkl?rte:

Die Regulierung wird es dem Staat erm?glichen, durch die Erschlie?ung von Spielen und Wetten mehr Steuern einzunehmen und mehr Mittel für die Umsetzung und Entwicklung der Sozialpolitik der L?nder und Gemeinden bereitzustellen, wodurch unser Steuerf?deralismus gest?rkt wird.

Carreras gehe davon aus, dass die Legalisierung 3,9 Mrd. USD an j?hrlichen Steuern einbringen und über 200.000 Arbeitspl?tze in ganz Brasilien schaffen k?nnte.

Spielerschutz und Bek?mpfung des Schwarzmarkts

Brasilien beabsichtige auch, zwei neue Regulierungsbeh?rden einzuführen, die sich mit verschiedenen Regulierungsebenen befassen sollen. Die Beh?rde SINAJ werde die überwachungsstelle sein, die ein Bundesregister der Betreiber führen soll.

Die zweite Regulierungsbeh?rde National Register of the Prohibited (RENAPRO) werde speziell auf problematisches Glücksspiel abzielen. Sie soll ausschlie?lich zu dem Zweck eingerichtet werden, gef?hrdete Spieler zu schützen.

Zudem soll ein Audit- und Kontrollsystem angedacht sein, das es den Beamten erm?gliche, Wetten genau zu verfolgen, die an Spielautomaten oder Spieltischen platziert werden.

Der Gesetzesentwurf sehe weiterhin Bonit?tsprüfungen der Spieler vor. Zu diesem Zweck werde die Regierung ein Dokument erstellen, das zur Registrierung der Spieler verwendet werden soll.

Die Bek?mpfung des Schwarzmarkts sei ein weiterer Aspekt, der mit den Legalisierungsbemühungen einhergehen werde. Brasilien wolle zwar Online-Glücksspiel legalisieren, werde aber entschlossen gegen illegale Offshore-Betreiber vorgehen.

Casinos und Bingohallen in Brasilien

Was die Regulierung des terrestrischen Glücksspiels betrifft, hat die brasilianische Regierung genaue Vorstellungen. So dürfe jedes Unternehmen nur eine Konzession in jedem der 26 Bundesstaaten besitzen.

Bei der Festlegung der Standorte, an denen Casino-Resorts er?ffnet werden k?nnen, müsse die Exekutive das Vorhandensein von touristischen Vorzügen sowie das wirtschaftliche und soziale Potenzial der Region berücksichtigen.

Genaue Vorgaben bei der Errichtung von Casino-Resorts

Dem Entwurf zufolge sei die Einrichtung eines Casinos in integrierten Resorts m?glich. Diese müssten mindestens 100 Hotelzimmer mit hohem Standard, Tagungs- und Veranstaltungsr?ume, Restaurants, Bars und Einkaufszentren umfassen. Die Spielfl?che dürfe 20 % der bebauten Fl?che der Anlage nicht überschreiten. Zugelassen seien elektronische Spiele, Roulette und Kartenspiele.

Erlaubt werde zudem die Errichtung eines Casinos an Orten, die als touristische Destination eingestuft seien. Weiterhin sieht der Entwurf die Lizenzierung von Casinos auf Schiffen und von Bingohallen vor.

Die Aussichten auf eine Regulierung des Glücksspiels in Brasilien scheinen vielversprechend. Doch angesichts der seit Jahren andauernden Kontroverse in Bezug auf dieses Thema dürfte bis zu ihrer Umsetzung noch etwas Zeit ins Land gehen.

Es ist davon auszugehen, dass noch einige ?nderungen am Entwurf vorgenommen werden, bis die endgültige Fassung des Glücksspielgesetzes verabschiedet werden kann.