Gro?britannien: Neu­regulierung des Glücksspiels bis zum Sommer?

Posted on: 23/04/2024, 09:50h. 

Last updated on: 23/04/2024, 09:50h.

Kerstin Sch?fer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Vor rund einem Jahr hat die Regierung von Gro?britannien ihr Whitepaper zur Neuregulierung des Glücksspiels in Gro?britannien ver?ffentlicht. Im Dezember 2023 folgte ein Bericht des Ausschusses für Kultur, Medien und Sport zu den geplanten Ma?nahmen. Am Montag hat die Regierung nun zum Bericht des Ausschusses Stellung bezogen.

Gesetz, Gro?britannien
In Gro?britannien soll es bis zum Sommer zur Neuregulierung des Glücksspiels kommen. (Bilder: Pixabay/Casino.org)

Der Ausschuss für Kultur, Medien und Sport kommentierte in seinem Bericht zahlreiche der von der Regierung in ihrem Whitepaper [Seite auf Englisch] aufgenommenen Themen. So begrü?te er unter anderem die vorgesehenen Bonit?tsprüfungen der Spieler.

Gleichwohl empfahl der Ausschuss, hierzu ein Pilotprojekt durchzuführen. Auch eine Konsultation durch die Glücksspielkommission sei erforderlich.

Seit Ver?ffentlichung ihres Whitepapers hat die Regierung mehrere Konsultationen zu den wichtigsten Ma?nahmen durchgeführt und dabei Meinungen der ?ffentlichkeit, der Glücksspielbranche und der Spielerschutzverb?nde eingeholt. Zu den Themen der Konsultationen geh?rten das geplante Einsatzlimit für virtuelle Automatenspiele und die Einführung einer gesetzlichen Abgabe der Glücksspielbetreiber für das Gemeinwesen.

Freiwillige Ma?nahmen statt Gesetze geplant?

In einem Bericht vom Dezember 2023 zweifelte der Ausschuss für Kultur, Medien und Sport an, dass die im Whitepaper vorgesehenen Regeln bis zum Sommer 2024 umgesetzt werden k?nnten. So hei?t es in dem Statement:

Es ist zu begrü?en, dass die Regierung und die Glücksspielkommission die verschiedenen Konsultationen zum Whitepaper zügig vorantreiben, aber die Umsetzung ihrer wichtigsten Vorschl?ge bis zum Sommer n?chsten Jahres wird eine Herausforderung und durch umfassendere politische Ereignisse gef?hrdet sein.

Die Regierung, so die Forderung des Ausschusses, müsse einen detaillierten Zeitplan für die Umsetzung der Vorschl?ge ihres Whitepapers festlegen. Dieser müsse auch einen Zeitpunkt berücksichtigen, zu dem die für die Umsetzung n?tigen Gesetzentwürfe im Parlament eingereicht werden.

Einen derartigen Zeitplan legte die Regierung in ihrer Antwort nicht vor. Sie bekr?ftigte jedoch, die wichtigsten Vorschl?ge bis zum Sommer 2024 umsetzen zu wollen. Um diese Pl?ne realisieren zu k?nnen, habe sie beschlossen, statt einer gesetzlichen Neuregulierung des Glücksspiels auf verschiedene Werkzeuge zu setzen.

Dazu würden die Nutzung bereits bestehender Befugnisse, die F?rderung von freiwilligen Ma?nahmen durch die Branche und die Einführung sekund?rer Rechtsvorschriften geh?ren. Auf diese Weise k?nne die Glücksspielkommission die geplanten Reformen schnell verabschieden. Auf die potenziell langwierigen gesetzgebenden Prozesse müsse sie so nicht warten.

Abzuwarten bleibt nun, in welcher Form Regierung und Glücksspielkommission nun die Neuregulierungen vorantreiben werden. Ob bis zum Sommer tats?chlich alle vorgesehenen Ma?nahmen umgesetzt werden k?nnen, wird sich zeigen.