Baden-Württemberg stimmt für neuen Glücksspiel­staatsvertrag

Posted on: 04/02/2021, 02:48h. 

Last updated on: 04/02/2021, 02:48h.

Kerstin Sch?fer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat in seiner gestrigen Sitzung dem Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 zugestimmt. Nur die FDP hat Widerstand gegen den neuen Staatsvertrag gezeigt, der erstmals bundesweit Online-Poker und Online-Casino-Spiele regeln soll.

Stuttgart aus der Lust
In Stuttgart hat der Landtag über den Glücksspielstaatsvertrag beraten. (Quelle: Pixabay)

FDP hat Problem mit Unehrlichkeit

Ulrich Goll von der FDP hat sich am Mittwoch grunds?tzlich mit der Idee der Regulierung des Online-Glücksspiel einverstanden gezeigt. Der Liberale kritisierte jedoch die ?Schamlosigkeit“ der staatlichen Lotto-Toto-Betreiber, die nun ihre Angebote im Internet offerierten.

Nun geht der Vertrag auf und was passiert als Erstes? Die Lotto-Toto springt in dieses Gesch?ft. Für mich ist das schamlos (…). Jetzt hat man uns jahrelang erz?hlt, ?ihr macht die Jugend kaputt‘ und sobald man selbst damit ein Gesch?ft machen kann, legt man m?chtig los.

Laut Goll kursierten bereits Gerüchte, dass man die Zulassung privater Anbieter in dem Bereich verz?gern wolle, bis sich das Lotto-Toto-Angebot ?erstmal festgesetzt habe“. Dies, so Goll, sei nicht redlich. Au?erdem sei man nicht mit dem Mindestabstandsgebot von 500 Metern zwischen Spielhallen und Kinder- und Jugendeinrichtungen einverstanden.

Grüne für zeitgem??e Regulierung des Glücksspiels

Petra H?ffner von den Grünen bezeichnete den neuen Glücksspielstaatsvertrag gestern als ?wichtigen Schritt zu einer besseren Glücksspielpolitik“. Ziel der einheitlichen Regelung der Bundesl?nder sei eine effektive Regulierung. Zudem gehe es um eine Anpassung an die Spielrealit?t.

Die Beschlüsse der einzelnen L?nderparlamente sind ma?geblich für das Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages am 1. Juli 2021. Damit dies geschieht, müssen 13 der 16 Bundesl?nder ihre Zustimmung erteilen.

In Zeiten der Digitalisierung sei es nicht angemessen, Online-Glücksspiel in Kiel, nicht aber in Stuttgart legal anzubieten. Es herrsche ein fortw?hrender Anpassungsbedarf an Technologien und demographische Entwicklung. So sei das Interesse an traditionellen Glücksspielen zurückgegangen. Stattdessen nutzten Spieler illegale Angebote im Internet, für die es keinen Schutz gebe. Die neuen Regeln seien eine Reaktion darauf.

Zustimmung und Kritik zum neuen Regelwerk kam vom SPD-Abgeordneten Rainer Stickelberger. Er wünsche der Neuauflage des Staatsvertrages ?viel Glück“. Dieses habe der vielfach ver?nderte Glücksspielstaatsvertrag in den vergangenen Jahren nicht gehabt, so Stickelberger. Der Politiker forderte, dass die neuen Regeln zum Glücksspiel eingehalten werden müssten. Er hege jedoch Zweifel, ob sich das Regelwerk in der Praxis tats?chlich bew?hren k?nne.