Alle Antr?ge abgelehnt: Endgültiges Aus für Sportwetten in Bremen?

Posted on: 27/07/2022, 04:54h. 

Last updated on: 27/07/2022, 04:54h.

Klaus Zimmermann Read More
Expertise: E-Sport, Gesetzgebung, Sport.

In Bremen droht Anbietern von Sportwetten das Ende ihrer T?tigkeiten. Wie Innensenator Ulrich M?urer heute bei einer Pressekonferenz bekanntgab, seien den vier aktuell in dem Stadtstaat aktiven Wettbüro-Franchisegebern in den vergangenen Tagen sogenannte Versagungsbescheide zugegangen.

Innensenator M?urer Bremen Pressekonferenz
Bremens Innensenator M?urer bei der Pressekonferenz zum Wettangebot (Quelle: Senatspressestelle)

Die Ablehnung klassifiziere die Angebote aller Wettbüros als illegales Glücksspiel. Hintergrund sei, dass die Verantwortlichen vers?umt h?tten darzulegen, woher das Kapital zum Betrieb der Wettvermittlungsstellen stamme.

32 Antr?ge, 32 Ablehnungen

Bereits in der Vergangenheit hatte Innensenator M?urer keinen Hehl aus seiner Skepsis gegenüber dem seines Erachtens zu liberalen Umgang mit dem Glücksspiel in Bremen und im gesamten Bundesgebiet gemacht. Nun lie? der SPD-Mann bei einer Pressekonferenz im Rathaus die n?chste Bombe platzen.

Laut Bremer Innenbeh?rde sind derzeit vier gro?e ?Veranstaltende“ von Sportwetten in dem Bundesland aktiv. über ein Franchisesystem unterstehen ihnen zehn Betreiber und Betreiberinnen von Wettannahmestellen. Für die Beantragung der Betriebserlaubnis sind die Franchisegeber verantwortlich.

Bis zum Sommer 2021 hatten sie im Rahmen der Antr?ge lediglich Auskunft über die Herkunft ihrer eigenen finanziellen Mittel zu geben. Aufgrund einer Initiative von Innensenator M?urer ver?nderte die Bürgerschaft das Bremer Glücksspielgesetz dahingehend, dass nun auch die Herkunft der Gelder der Franchisenehmer belegt werden muss.

Je nach Veranstalter veranschlagt die Innenbeh?rde für die Betreiber Kosten von bis zu 120.000 EUR pro Wettbüro.

Aufgrund fehlender Unterlagen seien alle 32 eingereichten Erlaubnisantr?ge für Wettvermittlungsstellen in Bremen negativ beschieden worden.

Bei den fraglichen Standorten handele es sich um 24 bislang geduldete Annahmestellen und acht geplante Neuer?ffnungen. Die Schreiben seien den vier Veranstaltenden ?in diesen Tagen zugestellt worden“.

Sportwetten sind jetzt illegales Glücksspiel

Mit Erhalt der Ablehnungsbescheide stelle die Vermittlung in den Sportwettbüros ab sofort illegales Glücksspiel dar. Zeitgleich sei den jeweiligen Betreibenden der Wettbüros eine Anh?rung für eine Schlie?ungsverfügung zugegangen.

Bis Anfang August h?tten die Betreiber nun im Rahmen einer letzten Frist Zeit, die fehlenden Informationen beizubringen. Andernfalls, so die Beh?rde in ihrer Pressemeldung, scheue sie sich nicht, radiale Schritte einzuleiten:

Sollte dies nicht m?glich sein, müssen sie die Wettbüros schlie?en und ihre Au?enwerbung abnehmen. Dies würde notfalls auch mit polizeilichen Mitteln durchgesetzt.

Sportwetten-Aus als Geldw?sche-Pr?vention

Konkret gehe es der Beh?rde um verpflichtende Angaben dazu, woher die zur Er?ffnung beziehungsweise den Betrieb der Wettbüros n?tigen Gelder stammten.

Trotz Aufforderung durch das Ordnungsamt h?tten die Antragsteller die n?tigen Unterlagen nicht eingereicht. M?urer erkl?rte hierzu:

Im Kern geht es uns darum, die Zuverl?ssigkeit dieser Betreibenden zu überprüfen. Wir wollen zudem sicherstellen, dass hier keine Gelder aus dunklen Gesch?ften wie Drogen- oder Menschenhandel gewaschen werden und auf diese Art und Weise in den legalen Geldkreislauf flie?en k?nnen.

Er gehe davon aus, so der Innensenator weiter, dass sich die Betroffenen nicht ohne Weiteres mit der Entscheidung der Beh?rde zufriedengeben würden. Vielmehr rechne er mit ?viel Gegenwind von der anderen Seite“ und damit, dass gerichtlich gegen die Bescheide vorgegangen werde.

Das Risiko, das Bremen mit dem Vorsto? in rechtliches Neuland eingehe, sei ihm bewusst. Die Sache sei es jedoch wert.