?sterreich: Private Anbieter fordern Ende des Monopols beim Online-Glücksspiel

Posted on: 04/03/2020, 11:53h. 

Last updated on: 04/03/2020, 01:11h.

Yvonne K?nig Read More
Expertise: Casinos, Lotto, Spiele.

Die privaten Wett- und Glücksspiel-Anbieter sehen in ?sterreich den Zeitpunkt gekommen, das derzeitige Monopol für das Online-Glücksspiel zu kippen. So erkl?rte die ?sterreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG) am Dienstag, ein neues Lizenzsystem sei erforderlich und das Finanzministerium solle sich auf seine Rolle als Aufsichtsbeh?rde und Lizenzgeber zurückziehen.

Finanzminister Gernot Blümel, ?sterreich
W?hrend Finanzminister Blümel eine neue Glücksspielbeh?rde plant, fordern private Glücksspielanbieter ein neues Lizenzsystem fürs Online-Glücksspiel. (Bild: Flickr/Bundesministerium für Finanzen, CC BY 2.0)

Derzeit h?lt der ?sterreichische Staat 33 Prozent am Glücksspiel-Unternehmen Casinos Austria AG (CASAG), das als einziges die Lizenz für das Online-Glücksspiel in ?sterreich besitzt. Das ?sterreichische Finanzministerium ist jedoch nicht nur Miteigentümer an der CASAG, sondern zugleich auch Lizenzgeber und Glücksspielregulator – eine Dreifachrolle, die zuletzt vor allem im Zuge der Casinos-Aff?re kritisiert wurde.

Im Zuge der Ibiza-Aff?re wurden im Frühjahr 2019 Vorwürfe laut, nach denen der Glücksspiel-Konzern Novomatic dem damaligen Bezirksrat der FP? in Wien, Peter Sidlo, zum Posten als Vorstandsdirektor der Casinos Austria AG verholfen haben soll. Nach den Turbulenzen um die sogenannte Casinos-Aff?re gab Novomatic im Dezember 2019 bekannt, seine Anteile in H?he von rund 17 Prozent an die Sazka-Gruppe, CASAG-Miteigentümer, zu verkaufen.

Unabh?ngige Glücksspielbeh?rde für ?sterreich geplant

Am Sonntag erkl?rte der ?sterreichische Finanzminister Gernot Blümel (?VP) dem ?sterreichischen Fernsehsender ORF gegenüber, die Mehrfachrolle des Finanzministeriums ?entflechten“ zu wollen:

?Das ist eine Multifunktion, die aus meiner Sicht keine optimale ist. Deswegen bin ich froh, dass wir es geschafft haben, im Regierungsprogramm auch klar zu verankern, dass wir diese Vielfachfunktion des Finanzministeriums aufdr?seln wollen.“

Geplant sei die Auslagerung der Glücksspielaufsicht und der Lizensierung in eine eigenst?ndige Glücksspielbeh?rde. Die privaten Wett- und Glücksspielanbieter sehen allerdings auch die Anteilseignung an der CASAG als problematisch an.

Wie Zillner ausführte, gebe es immer einen Interessenkonflikt, solange der Staat am Glücksspielunternehmen beteiligt sei. Eine unabh?ngige Beh?rde sei zudem nur ein erster Schritt. Ziel müsse sein, das Lizenzsystem zu erneuern und allen Glücksspiel-Anbietern eine Lizenz zu erteilen, die sich als hierfür geeignet erwiesen.

Das derzeitige Glücksspiel-Monopol sei laut OVWG nicht rechtskonform, denn die EU erlaube ein solches nur, wenn Personen vor Suchtverhalten geschützt würden. Dies sei in ?sterreich jedoch nicht der Fall, zumal die Casinos Austria ?exzessive“ Werbung betrieben.

Daher sei ein Lizenzsystem, wie es beispielsweise D?nemark biete, auch für ?sterreich erforderlich.